Offener Brief zum Urheberrecht an die Bundesregierung
Offener Brief zum Urheberrecht an die Bundesregierung

Warum dieser Brief?

 

Im ihrem Koalitionsvertrag hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Jahr 2013 vereinbart, „die Position des Urhebers zu verbessern und Kreativen eine angemessene Vergütung zu ermöglichen“ (S. 133). In diesem Zusammenhang hat das Bundesjustizministerium nun einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“ vorgelegt (Wortlaut siehe unten). In seiner Begründung für den Entwurf verweist das Ministerium auf zu korrigierende „Defizite“ wie die vermeintliche Existenz von „Total Buy-Outs“ (Vollübertragung von Rechten an die sogenannten Verwerter gegen unangemessene Einmalzahlungen) und „Blacklisting“ (Boykott von Urhebern, die auf angemessene Vergütung bestehen) durch die sogenannten Verwerter. 

 

Im Buchmarkt sind diese Phänomene wahrlich nicht verbreitet, dennoch beinhaltet der Gesetzesentwurf – neben zahlreichen anderen Neuregelungen – ein Rückrufsrecht für Urheber, das für den Buchmarkt gravierende Folgen hätte.  Nach dem Gesetzesentwurf kann ein Autor, sobald fünf Jahre seit seiner Manuskriptabgabe vergangen sind und ab dann jederzeit, die Rechte vom Verlag zurückrufen. Voraussetzung ist lediglich, dass ihm ein besseres Angebot für die Nutzung dieser Rechte vorliegt. Der ursprüngliche Verlag kann den Rückruf dann nur noch abwenden und das Werk weiter in seinem Programm behalten, wenn er die neuen Konditionen des Gegenangebots akzeptiert (er hat also ein „Vorkaufsrecht“).

 

Diese Regelung hilft weder den Verlagen noch den Autor*innen. Unter dieser Voraussetzung wird es den Verlagen unmöglich, Risiken einzugehen und in Bücher mit langfristiger Perspektive zu investieren, gerade dann, wenn mit ihnen eben keine kurzfristigen Gewinne verbunden sind. Unter solchen Voraussetzungen wäre es Verlagen nicht einmal mehr möglich, Übersetzungen ins Ausland zu vergeben, da sie auch den ausländischen Verlagen nur für wenige Jahre die Möglichkeit zur Veröffentlichung garantieren könnten. In der bisherigen Form stellt der Gesetzesentwurf alles in Frage, wofür die Verlage, die mit ihren Autor*innen langfristig zusammenarbeiten möchten, stehen.

 

Autor*innen, Verlage und Literaturagenturen möchten mit diesem Brief gegen diese Regelungen Stellung beziehen. Sie hoffen, dass ein Gespräch zwischen den Beteiligten in Gang gesetzt werden kann, in dem Defizite thematisiert und behoben werden können, ohne dass vom Gesetzgeber Regelungen verabschiedet werden, die das Gegenteil von dem bewirken, was beabsichtigt ist.

Den Wortlaut des offenen Briefs finden Sie hier.

 

Wenn Sie Autor*in, Literaturagent*in oder Verleger*in sind und den offenen Brief mit unterzeichnen möchten, klicken Sie bitte hier.

Der Wortlaut des Referentenentwurfs
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